15.000 Unterschriften für Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

BdSt NRW hält Ignoranz der Landespolitik für unverständlich und rückwärtsgewandt

Düsseldorf. (PM BdStz) An Tag 16 seiner Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW heute (16. November 2018) die ersten 15.000 Unterschriften verbucht.

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen empfinden die Straßenbaubeiträge als existenzielle Bedrohung“, hat BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz bei der Unterschriftensammlung an den zahlreichen Aktionsständen erfahren. „Sie reißen uns die Unterschriftenbögen geradezu aus den Händen, sammeln in ihren Straßen und rühren die Werbetrommel. Es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung vor diesem Hilfeschrei die Ohren verschließt.“

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Forderung des BdSt NRW aufgriff: Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1. Kommunalabgabengesetz NRW und Kompensation des Einnahmeausfalls bei den Kommunen durch das Land. Die Mehrheit im Parlament von CDU und FDP hat diesem Gesetzentwurf eine Absage erteilt. „Wer solch eine rückwärtsgewandte und bürgerferne Politik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen sich abwenden und ihr Geschick in die eigene Hand nehmen“, erklärt Wirz.

Er berichtet aus der Arbeit des BdSt NRW: „Mittlerweile sind fast 3.000 Unterstützer in ganz NRW unterwegs und sammeln Unterschriften für die Volksinitiative. Weitere 1.300 bekommen in den nächsten Tagen das nötige Material von uns, um ebenfalls sammeln zu können – und täglich gehen neue Bestellungen in dreistelliger Höhe bei uns ein. Alle Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle arbeiten mit Hochdruck daran, die Volksinitiative zu organisieren. Gemeinsam mit den vielen tausend Unterstützern und den ersten 15.000 Unterzeichnern bringen sie Höchstleistung, um die Volksinitiative zu einem Erfolg zu machen.“

Weitere Informationen zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unter www.steuerzahler-nrw.de.

Foto: Juniorreferentin Sara von Gehlen sichtet den ersten Posteingang des Tages mit Rückläufern zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Das Foto steht den Redaktionen kostenlos zur Verfügung. Bildhinweis: BdSt NRW